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Umwandlungsgesetz (UmwG) § 16 Anmeldung der Verschmelzung (1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. Das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers ist. Rechtsprechung zu § 16 UmwG. 178 Entscheidungen zu § 16 UmwG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 6 AktG 1/17. Zulässigkeit und Begründetheit eines Freigabeantrags betreffend die Eintragung OLG Hamm, 19.09.2012 - 8 AktG 2/12. Verein, Verschmelzung, Beschluss, Mehrheit . BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06. Keine Rechtsbeschwerde im.

Lesen Sie § 16 UmwG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften c) Nach Nummer 1640 wird folgende Nummer 1641 246a, 319 Abs. 6 AktG, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 AktG oder § 16 Abs. 3 UmwG 1,5. d) Die bisherigen Nummern 1641 bis 1643 d) Die bisherigen Nummern 1641 bis 1643. § 16 UmwG, Anmeldung der Verschmelzung Erster Teil - Allgemeine Vorschriften → Zweiter Abschnitt - Verschmelzung durch Aufnahme (1) 1 Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers. § 16 UmwG 1995 - (1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes. § 16 UmwG - Anmeldung der Verschmelzung (1) 1 Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. 2 Das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers ist berechtigt, die.

§ 16 UmwG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. UmwG § 16 < § 15 § 17 > Umwandlungsgesetz. Ausfertigungsdatum: 28.10.1994 § 16 UmwG Anmeldung der Verschmelzung (1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. Das.
  2. UmwG § 16 i.d.F. 19.12.2018. Zweites Buch: Verschmelzung Erster Teil: Allgemeine Vorschriften Zweiter Abschnitt: Verschmelzung durch Aufnahme § 16 Anmeldung der Verschmelzung (1) 1 Die.
  3. Rechtsprechung zu § 16 UmwG - 177 Entscheidungen - Seite 1 von 4. LG München I, 26.05.2020 - 5 HKO 6378/20. Einstweilige Verfügung zur Abhaltung einer Hauptversammlung und Begrenzungen.

§ 16 UmwG Anmeldung der Verschmelzung (1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. Das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers ist berechtigt, die. Umwandlungsgesetz (UmwG) § 17 Anlagen der Anmeldung (1) Der Anmeldung sind in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift oder, soweit sie nicht notariell zu beurkunden sind, in Urschrift oder Abschrift der Verschmelzungsvertrag, die Niederschriften der Verschmelzungsbeschlüsse, die nach diesem Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber einschließlich.

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§ 16 UmwG, Anmeldung der Verschmelzung § 17 UmwG, Anlagen der Anmeldung § 18 UmwG, Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers § 19 UmwG, Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung § 20 UmwG, Wirkungen der Eintragung § 21 UmwG, Wirkung auf gegenseitige Verträge § 22 UmwG, Gläubigerschutz § 23 UmwG, Schutz der Inhaber von. Rechtsprechung zu § 160 UmwG. 6 Entscheidungen zu § 160 UmwG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BayObLG, 16.02.2000 - 3Z BR 389/99. Zur Anmeldung im Handelsregister. FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 305/08. Umsatzsteuerliche Organschaft: Gemeinschaftsrechtmäßigkeit, Wahlrecht, Zeitpunkt BayObLG, 10.12.1998 - 3Z BR 237/98. Ausgliederung zur Neugründung. LG Berlin. Umwandlungsgesetz (UmwG) § 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (1) Eine Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses muß binnen eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden. (2) Eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers kann nicht darauf gestützt werden, daß das. § 16 Strafbare Werbung (1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Schlagwort UmwG § 16 Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Umsetzung der Richtlinie 2009/109/EG vom 16. September 2009 (Änderungsrichtlinie beschluß § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses § 16 Anmeldung der Verschmelzung § 17 Anlagen der Anmeldung § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung § 20 Wirkungen der Eintragung § 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge § 22 Gläubigerschutz § 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten § 24 Wertansätze des. UmwG 1995 § 16 Anmeldung der Verschmelzung Zweiter Abschnitt Verschmelzung durch Aufnahme UmwG § 16 BGBl I 1994, 3210 (1995 I 428) Umwandlungsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.12.2018 I 2694 Anmeldung der Verschmelzung (1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister.

§ 16 Anmeldung der Verschmelzung (1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden § 16 Anmeldung der Verschmelzung (1) Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. ² Das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers ist berechtigt, die Verschmelzung.

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Umwandlungsgesetz (UmwG) § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (1) Ist das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig bemessen oder ist die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger kein ausreichender Gegenwert für den Anteil oder die Mitgliedschaft bei einem übertragenden Rechtsträger, so kann jeder Anteilsinhaber dieses übertragenden Rechtsträgers, dessen Recht, gegen. UmwG. UmwG. Zweites Buch Verschmelzung. Erster Teil Allgemeine Vorschriften. Zweiter Abschnitt Verschmelzung durch Aufnahme (§ 4 - § 35) § 4 Verschmelzungsvertrag § 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 6 Form des Verschmelzungsvertrags § 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags § 8 Verschmelzungsbericht § 9 Prüfung der Verschmelzung § 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer § 11.

Art. 16 UmwG UmwG - Umwandlungsgesetz. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11.07.2020 (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen verwiesen ist, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder. Semler/Stengel/Schwanna, 4. Aufl. 2017, UmwG § 16. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 16; Gesamtes Wer Anmerkung zu den §§ 9 bis 12 UmwG § 13 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag § 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses § 16 Anmeldung der Verschmelzung § 17 Anlagen der Anmeldung; Anmerkungen zu den §§ 16, 17 UmwG

Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 16 Anmeldung der Verschmelzung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die {{countJudgements}} Urteile und 17 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren u Frühere Fassungen von § 16 UmwG. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch; aktuell vorher : 01.09.2009: Artikel. Zu § 16 UmwG 1995 gibt es drei weitere Fassungen. § 16 UmwG 1995 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 16 UmwG 1995 wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert. § 16 UmwG 1995 wird von elf landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 16 UmwG 1995 wird von zehn Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden. § 16 Anmeldung der Verschmelzung (1) 1Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: Henssler/Strohn GesR/Heidinger, 3. Aufl. 2016, UmwG § 16. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 16; Gesamtes Werk; Siehe auch.

Urteile zu § 16 III UmwG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 16 III UmwG OLG-FRANKFURT - Beschluss, 12 W 185/05 vom 08.02.200 Aufkleberbogen Nr. 16 (DIN A4)- beinhaltet: UmwG + StGB + ZPO + InsO Teil 1. 4,00 € inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten. Die Lieferzeit beträgt 3 bis 5 Werktage. Zuletzt aktualisiert: 08/2020. Lieferzeit: Durchschnittlich 3 Werktage nach Geldeingang. Aufkleberbogen Nr. 16 (DIN A4)- beinhaltet: UmwG + StGB + ZPO + InsO Teil 1 Menge. In den Warenkorb. Art.-Nr.: LGO 16 Kategorie: OHNE amtlichen.

→ Beschleunigung des Freigabeverfahrens §16 Abs. 3 UmwG → Barabfindung bei kaltem Delisting §29 Abs. 1 UmwG → Fristerfordernis für Verschmelzungsprüfung §§44, 48 UmwG → Verzicht auf Anteilsgewährung → Umsetzung der RL zur grenzüberschreitenden Verschmelzung Seite 4. Umwandlungsrecht und Umwandlungssteuerrecht I. Historie / Überblick 2. Steuerrecht-ursprüngliche Neuregelung. § 16 UmwG - Anmeldung der Verschmelzung § 17 UmwG - Anlagen der Anmeldung § 18 UmwG - Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers § 19 UmwG - Eintragung und Bekanntmachung der. § 16 UmwG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 25.04.2007 geltenden Fassung § 16 UmwG n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2479 ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 16 Anmeldung der Verschmelzung (Text alte Fassung) (1) Die Vertretungsorgane jedes der an. Aufkleberbogen Nr. 16 (DIN A4)- beinhaltet: UmwG + StGB + ZPO + InsO Teil 1. 4,00 € inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten. Um die vollständige Seite zu sehen, klicke auf die Lupe! Zuletzt aktualisiert: 11/2020. Dieser Bogen ist auch in folgenden Produkten mit amtlichen Überschriften enthalten: in allen Gesamtpaketen; Kleinpaket: Deutsche Gesetze / Wirtschaftsgesetze Lieferzeit. § 16 Abs.3 Satz 7 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 25.04.07 durch Art.1 Nr.3 b) iVm Art.6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (aF) vom 19.04.07 (BGBl_I_07,542) Zu § 17 UmwG

UmwG findet nur auf inländische Rechtsträger Anwendung 4 C. Zweites Gesetz zur Änderung des UmwG. 5 I. Einleitung 5 II. Regelungsinhalt des Umwandlungsgesetzes 6 1. Beteiligte Rechtsträger 6 2. Der Verschmelzungsplan (§ 122 c UmwG) 7 a. Dogmatische Einordnung des Verschmelzungsplans 7 b. Ausgestaltung des Verschmelzungsplans § 17 Abs. 2 UmwG (Umkehrschluss aus der Verweisung in § 198 Abs. 3 auf § 16 Abs. 2, 3 UmwG), aber ggf. Werthaltigkeitsnachweise bei Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft Nachweis über die rechtzeitige Zuleitung an den Betriebsrat/die Betriebsrät § 16 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 UmwG sieht eine Interessenabwägung vor, bei der die Nachteile der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger und ihrer Anteilseigner für den Fall, dass es nicht zur sofortigen Eintragung kommt, ins Verhältnis gesetzt werden mit den Nachteilen, die den Antragsgegnerinnen bei einer Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses in das Handelsregister drohen. Diese. § 16 Abs. 2 UmwG ist in diesem Zuge von den Vertretungsorganen zudem zu erklären, dass keine Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses vorliegt oder eine Klage nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist. Rz. 23. Im Falle einer Verschmelzung durch Neugründung ist die Registeranmeldung nach § 38 Abs. 1 UmwG. Unbedenklichkeitsverfahrens in § 16 Abs.3 UmwG , Vorbild des Freigabeverfahrens nach § 246 a AktG. Wirkung der Eintragung: § 16 Abs.3 a.E. UmwG. Erweist sich die Anfechtungsklage später als begründet kann die Rückgängigmachung der Eintragung trotzdem nicht verlangt werden. Lediglich Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden. 2.4 Anspruch auf bare Zuzahlung im Fall eines.

§ 16 UmwG - Anmeldung der Verschmelzung - Gesetze

  1. 3.3.1 Schematische Darstellung Der Ablauf einer Spaltung ist im Einzelnen in den §§ 125 bis 151 UmwG geregelt, wobei grundsätzlich die Spaltung zur Aufnahme und die Spaltung zur Neugründung den gleichen Ablauf aufweisen. Bei der Spaltung zur Neugründung sind jedoch die Regelungen der §§ 129, 130 Abs. 2 UmwG sowie.
  2. Inhaltsübersicht (redaktionell) UMWG Titelseite UMWG AENDVERZ Änderungsverzeichnis UMWG AMTINH Inhaltsübersicht Erstes Buch Möglichkeiten von Umwandlungen UMWG § 1 § 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen Zweites Buch Verschmelzung Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Möglichkeit der Verschmelzung UMWG § 2 § 2 Arten der Verschmelzung UMWG § 3 § 3.
  3. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 UmwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UmwG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, Die §§ 16 und 17 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 sind nicht anzuwenden, soweit sie sich auf § 122k UmwG Verschmelzungsbescheinigung (vom 25.04.2007) dem Register des Sitzes der Gesellschaft anzumelden. § 16 Abs. 2 und 3 und.

UG UG & Co.KG UKlaG § 3 Abs. 1 UKlaG § 4 UMAG Umgangssache Umgehungsgefahr Umgehungsverbot Umlagefähigkeit Umlegung Umlegungsbedingungen Umlegungsverfahren Umlegungsvorteilsausgleich Umschreibung Umstrukturierung Umtausch- und Bezugsrechte Umtauschrecht Umtauschrechte Umwandlung Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnung Umwandlungsbericht Umwandlungsbeschluss Umwandlungsbilanz. § 36 UmwG 1995 - (1) Auf die Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts mit Ausnahme des § 16 Abs. 1 und des § 27 entsprechend anzuwenden. An die Stelle des übernehmenden Rechtsträgers tritt der neue Rechtsträger,. § 16 Anmeldung der Verschmelzung § 17 Anlagen der Anmeldung § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers § 19 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung § 20 Wirkungen der Eintragung § 21 Wirkung auf gegenseitige Verträge § 22 Gläubigerschutz § 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten § 24 Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers § 25 Schadenersatzpflicht der. § 16 Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft. I. Allgemeine Erläuterungen; II. Verweisung in § 16 S 1 auf § 15; III. Verweisung in § 16 S 1 auf §§ 3 bis 8; IV. Verweisung auf § 10 unter Beachtung von § 16 S 2; V. Verlustabzug gem. § 16 S 3 a § 16 UmwG - Anmeldung der Verschmelzung § 17 UmwG - Anlagen der Anmeldung § 18 UmwG - Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers § 19 UmwG - Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung § 20 UmwG - Wirkungen der Eintragung § 21 UmwG - Wirkung auf gegenseitige Verträge § 22 UmwG - Gläubigerschutz § 23 UmwG - Schutz der Inhaber von Sonderrechten § 24 UmwG - Wertansätze des.

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§ 16 UmwG Anmeldung der Verschmelzung Umwandlungsgeset

  1. Schlagwort UmwG § 17 Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Umsetzung der Richtlinie 2009/109/EG vom 16. September 2009 (Änderungsrichtlinie
  2. Art. 14 § 1 UmwG Begriff der Umwandlung Art. 11 § 2 UmwG Art. 14 § 2 UmwG Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter Art. 14 § 3 UmwG Anmeldung und Eintragung der Umwandlung Art. 14 § 4 UmwG Firmenfortführung Art. 14 § 5 UmwG Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer eingetragenen Personengesellschaft Art. 14 § 6 UmwG In-Kraft-Treten Art. 16 UmwG.
  3. Art. 16 UmwG UmwG - Umwandlungsgesetz Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.09.2017 (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen verwiesen ist, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, erhält.
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Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, UmwStG. Kommentar. A. Umwandlungsgesetz. Zweites Buch. Verschmelzung. Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. Zweiter Abschnitt. Verschmelzung durch Aufnahme (§ 4 - § 35) § 4 Verschmelzungsvertrag § 5 Inhalt des Verschmelzungsvertrags § 6 Form des Verschmelzungsvertrags § 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrag Steinfacher Griffregister Bogen Nr. 16 UmwG, StGB, ZPO, InsO (Teil 1 von 2) - OHNE Abdruck von amtlichen Überschriften, 78 Aufkleber (Versand nur einmalig für die gesamte Bestellung) günstig auf Amazon.de - Große Auswahl von Top-Marke

LL.M.: 16 UmwG - Anmeldung der Verschmelzung, Umwandlungsrecht, LL.M. kostenlos online lerne Art. 16 UmwG (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen verwiesen ist, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den entsprechenden Bestimmungen dieses. UmwG §§ 16 ff. UmwG § 17 Abs. 2 Satz 4 FGG § 18 Abs. 1 FGG § 25 FGG § 27 Abs, 1 HGB § 12 Abs. 2 Satz 1 (a.F.) HRV § 26 Abs. 2 Fundstellen: DNotZ 2007, 957 FGPrax 2007, 283 OLGReport-Schleswig 2007, 66 Art. 14 § 2 UmwG Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter; Art. 14 § 3 UmwG Anmeldung und Eintragung der Umwandlung; Art. 14 § 4 UmwG Firmenfortführung; Art. 14 § 5 UmwG Umwandlung unter gleichzeitiger Errichtung einer eingetragenen Personengesellschaft; Art. 14 § 6 UmwG In-Kraft-Treten; Art. 16 UmwG; Art. Änderungsdokumentation: Das Umwandlungsgesetz (UmwG) ist als Art. 1 Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) v. 28. 10. 1994 (BGBl I S. 3210, ber. 1995 I S. 428) verkündet worden und am 1. 1. 1995 in Kraft getreten. — Die hier wiedergegebene (nichtamtliche) Fassung berücksichtigt die Änderungen des UmwG durch Art. 2 Stückaktiengesetz (StückAG) v

Sind die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage bei der Interessenabwägung im Freigabeverfahren der §§ 16 Abs. 3 UmwG, 246a AktG zu berücksichtigen? / Halfmeier, Axel. In: WM - Wertpapiermitteilungen, Vol. 60, No. 31, 2006, p. 1465-1470. Research output: Journal contributions › Journal article § 16 Abs. 3 Satz 7 UmwG. 7 Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. § 16 Abs. 3 Satz 8 UmwG. 8 Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen; einer Güteverhandlung bedarf es nicht. § 16 Abs. 3 Satz 9 UmwG . 9 Der Beschluss ist unanfechtbar. § 16 Abs. 3 Satz 10 UmwG. 10 Erweist sich die Klage als. §_16 UmwG (F) Anmeldung der Verschmelzung (1) 1 Die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben die Verschmelzung zur Eintragung in das Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister oder Vereinsregister) des Sitzes ihres Rechtsträgers anzumelden. 2 Das Vertretungsorgan des übernehmenden Rechtsträgers ist berechtigt, die.

Das Umwandlungsgesetz gibt darüber in § 16 UmwG Auskunft, welche Formalien bei der Registeranmeldung einzuhalten sind. Dem Anmeldungsformular sind der Verschmelzungsbericht, der Umwandlungsbeschluss (der zivilrechtlich wirksam sein muss), der Umwandlungsbericht sowie der Prüfungsbericht beizufügen. Des Weiteren muss eine schriftliche Erklärung enthalten sein, die darüber Auskunft gibt. Verschmelzungsprüfung gem. § 9 UmwG; Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister gem. § 16 UmwG; etc. Checkliste 3: Steuerliche Überlegungen zur Umwandlung einer GmbH in ein Personenunternehmen. Hier erhalten Sie einen Überblick über alle steuerrelevanten Punkte, die es bei der Umwandlung zu beachten gibt - zum Beispiel (Auswahl): Voraussetzungen der Steuerneutralität nach § 3 UmwG. Ohne die Negativerklärung oder den Unbedenklichkeitsbeschluss darf die Spaltung gem. §§ 125 Satz 1, 16 II Satz 2 UmwG nicht in das Register eingetragen werden (Registersperre). Der Anmeldung sind die in §§ 125 S. 1, 17 I, II UmwG genannten Unterlagen beizufügen. III. Wirkungen der Spaltung Die Wirkungen der Spaltung treten mit Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des.

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{luchterh_neu}20080508_UmwG_neu/kap01.3d 4.6.09 S. 77 Zweites Buch Verschmelzung Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Mçglichkeiten der Verschmelzung § 2 Arten der Verschmelzung Rechtstrger kçnnen unter Auflçsung ohne Abwicklung verschmolzen werden 1. im Wege der Aufnahme durch bertragung des Vermçgens eines Rechtstrgers oder mehrerer Rechtstrger (bertragender Rechtstrger. UG UG & Co.KG UKlaG § 3 Abs. 1 UKlaG § 4 UMAG Umgangssache Umgehungsgefahr Umgehungsverbot Umlagefähigkeit Umlegung Umlegungsbedingungen Umlegungsverfahren Umlegungsvorteilsausgleich Umschreibung Umstrukturierung Umtausch- und Bezugsrechte Umtauschrecht Umtauschrechte Umwandlung Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnung Umwandlungsbericht. ECLI:DE:BFH:2020:U.280520.IVR17.17.. BFH IV. Senat. EStG § 4 Abs 1 S 2 , EStG § 6 Abs 1 Nr 4 , EStG § 6 Abs 5 S 1 , EStG § 6 Abs 5 S 3 Nr 3 , EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG § 15 Abs 3 Nr 2 , UmwStG § 13 Abs 1 , UmwStG § 13 Abs 2 , UmwStG § 15 Abs 1 S 1 , UmwG § 123 Abs 2 Nr 1 , UmwG § 128 S 1 , EStG VZ 201

UmwG 1995 § 12: Prüfungsbericht: UmwG 1995 § 13: Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag: UmwG 1995 § 14: Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß: UmwG 1995 § 15: Verbesserung des Umtauschverhältnisses: UmwG 1995 § 16: Anmeldung der Verschmelzung: UmwG 1995 § 17: Anlagen der Anmeldung: UmwG 1995 § 1

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Rz. 37. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG geht mit der Pflicht zur Anmeldung der Verschmelzung zum Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger die Pflicht zur Beifügung einer Schlussbilanz dieses Rechtsträgers einher. Die Schlussbilanz ist nach Maßgabe von § 17 Abs. 2 Satz 2 UmwG gem. den Vorschriften über die Jahresbilanz und deren Prüfung zu erstellen, womit die Vorschriften. Ebenso ist der übernehmende Rechtsträger zur Eintragung anzumelden (§ 137 Abs. 1 UmwG). Entgegen der funktional-quantitativen Betrachtungsweise, die in § 16 Abs. 1 EStG von Bedeutung ist, sind nicht zusätzlich Wirtschaftsgüter mit erheblichen stillen Reserven für die Betrachtung des Teilbetriebs einzubeziehen. Weitere Voraussetzung des europäischen Teilbetriebsbegriffs ist der.

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UmwG: Ausfertigungsdatum: 28.10.1994: Gültig ab: 01.01.1995: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Fundstelle: BGBl I 1994, 3210 (1995 I 428) FNA: FNA 4120-9-2, GESTA C171: Umwandlungsgesetz Zum 20.11.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 19.12.2018 I 2694: Dieses Gesetz dient, soweit es Regelungen über Umwandlungen unter Beteiligung von. Art. 16 Inkrafttretensdatum 01.07.1996 UmwG. Index 21/01 Handelsrecht Text. Artikel XVI Verweisungen (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen verwiesen ist, die durch dieses Bundesgesetz geändert oder aufgehoben. § 17 UmwG; Umwandlungsgesetz; Zweites Buch: Verschmelzung; Zweiter Abschnitt: Verschmelzung durch Aufnahme § 17 UmwG Anlagen der Anmeldung (1) Der Anmeldung sind in Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift oder, soweit sie nicht notariell zu beurkunden sind, in Urschrift oder Abschrift der Verschmelzungsvertrag, die Niederschriften der Verschmelzungsbeschlüsse, die nach diesem. Aufl. UmwG § 323 Rn. 19; APS/Steffan 5. Aufl. UmwG § 323 Rn. 23; Wälzholz in Widmann/Mayer Umwandlungsrecht Stand 1. Mai 2016 § 323 Rn. 20.1, 35; KK-UmwG/Hohenstatt/Schramm § 323 Rn. 36; aA NK-GA/Boecken § 323 UmwG Rn. 42; Lindemann EWiR 2017, 59, 60; Mückl/Götte EWiR 2017, 187, 188; Willemsen in Kallmeyer UmwG 6. Aufl. § 324 Rn. 59) und bewirkt insoweit eine gewisse Flexibilisierung.

§ 316 Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) - Zwangsgelder. (1) Mitglieder eines Vertretungsorgans, vertretungsberechtigte Gesellschafter, vertretungsberechtigte Partner oder Abwickler, die § 13 Abs. 3. § 12 UmwG - Prüfungsbericht § 13 UmwG - Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag § 14 UmwG - Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß § 15 UmwG - Verbesserung des Umtauschverhältnisses § 16 UmwG - Anmeldung der Verschmelzung § 17 UmwG - Anlagen der Anmeldung § 18 UmwG - Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers § 19 UmwG - Eintragung und.

§ 16 UmwG - Anmeldung der Verschmelzun

UmwG § 16 Anmeldung der Verschmelzung - NWB Gesetz

August 2019, II R 16/19 (II R 36/14) Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG. ECLI:DE:BFH:2019:U.210819.IIR16.19.. BFH II. Senat. GrEStG § 6a , GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3 , UmwG § 1 Abs 1 Nr 1 , UmwG § 1 Abs 1 Nr 2 , UmwG § 1 Abs 1 Nr 3 , UmwG § 123 Abs 3 Nr 2 , UmwG § 124 , UmwG §§ 124ff , AEUV Art 107 Abs 1 vorgehend FG Düsseldorf, 07. Mai 2014, Az: 7 K 281/14 GE. Rz. 6. Die Anwendbarkeit von § 16 UmwStG setzt eine handelsrechtlich wirksame Auf- oder Abspaltung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft nach § 123 Abs. 1 und 2 UmwG voraus. Dies folgt aus § 1 Abs. 4 UmwStG, der auf § 123 Abs. 1 und 2 UmwG verweist. Bei der Entscheidung, ob eine handelsrechtlich wirksame Gestaltung vorliegt, sind die Finanzbehörden an die Eintragung.

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Urteile zu § 16 III UmwG - JuraForum

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