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Paßgesetz (PaßG) § 19 Zuständigkeit (1) Für Paßangelegenheiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Paßbehörden). Die Ausstellung ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweise mit kurzer Gültigkeitsdauer obliegt den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und. PaßG. Ausfertigungsdatum: 19.04.1986. Vollzitat: Paßgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 78 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 78 V v. 19.6.2020 I 1328: Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise. Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.1.1988 +++) (+++ Maßgaben aufgrund. Lesen Sie § 19 PaßG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften 7. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter sind die gefasst: 12. Nachweise über erteilte Ermächtigungen nach § 19 Abs. 4 Satz 2,. b) Absatz 2 Nr. 4 wird wie folgt gefasst: 4. 4 Satz 2 werden die Wörter im Ausland durch die Wörter nach § 19 Abs. 2 ersetzt § 19 Paßgesetz (PaßG 1986) - Zuständigkeit. (1) Für Paßangelegenheiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Paßbehörden)

§ 19 PaßG - Einzelnor

§ 19 PaßG Zuständigkeit (1) Für Paßangelegenheiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Paßbehörden). Die Ausstellung ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweise mit kurzer Gültigkeitsdauer obliegt den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen § 19 Zuständigkeit § 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung § 21 Paßregister § 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister § 22a Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern § 23 Weisungsbefugnis: Zweiter Abschnitt : Straf- und Bußgeldvorschriften § 24 Straftaten § 25 Ordnungswidrigkeite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV) Vom 16.12.2019. Fundstelle: GMBl. 2020 Nr. 2/3, S. 24 Nach Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes erlässt die Bundesregierung die folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift Paßgesetz (PaßG) § 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereich (1) Der Paß oder ein Paßersatz können auch im nichtöffentlichen Bereich als Ausweis- und Legitimationspapier benutzt werden. (2) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, daß mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. (3) Der Pass darf nur vom. Paßgesetz (PaßG) § 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister (1) Die Paßbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben, verarbeiten oder nutzen. (2) Die Paßbehörden dürfen anderen Behörden auf deren Ersuchen Daten aus dem Paßregister übermitteln. Voraussetzung ist, daß 1. die ersuchende Behörde.

Paßgesetz - Ausfertigungsdatum: 19.04.1986. Erster Abschnitt Paßvorschriften § 1 PaßG 1986 - Passpflicht § 2 PaßG 1986 - Befreiung von der Paßpflich 19.332. Gesetze/Verordnungen . 152.134. Verwaltungsvorschriften . 22.051. Weitere Vorschriften . 1.069. Verkündungsblätter . 64.404. Bekanntmachungsverzeichnis. BGBl. Gelbe Sammlung des KM. Rechtsgebiete. Inhaltsverzeichnis Paßgesetz § 1 - § 23 Erster Abschnitt Paßvorschriften § 1 Passpflicht § 2 Befreiung von der Paßpflicht § 3 Grenzübertritt § 4 Paßmuster § 5 Gültigkeitsdauer. PaßG. PaßG. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Erster Abschnitt Paßvorschriften (§§ 1 - 23) Zweiter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 24 - 26) Dritter Abschnitt Schlußvorschriften (§§ 27 - 28) [Nicht mehr belegt (redaktionell)] Paßgesetz (PaßG) zur Fussnote [1] zur Fussnote [2] zur Fussnote [3] Vom 19. April 1986 (BGBl. I S. BGBL Jahr 1986 I Seite. § 19 Zuständigkeit (1) Für Paßangelegenheiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Paßbehörden). ² Die Ausstellung ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweise mit kurzer Gültigkeitsdauer obliegt den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen

§ 19 Allgemeine Beförderungsvoraussetzungen (1) Beamte können befördert werden, wenn 1. sie nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt wurden, 2. ihre Eignung für das höhere Amt in einer Erprobungszeit festgestellt wurde (§ 27 Absatz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes) und 3 PaßG 1986 Anhang EV +++)Überschrift: Das G wurde als Artikel 1 des G v. 19.4.1986 I 537 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Gem. Art. 3 d. PaßG u. d. G zur Änderung der. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. [Passgesetz] | BUND PaßG: § 19 Zuständigkeit Rechtsstand: 05.08.2019 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karriere; Schriftgrad: -A +-A Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage

PaßG 1986 Anhang EV +++) Überschrift: Das G wurde als Artikel 1 des G v. 19.4.1986 I 537 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Gem. Art. 3 d. PaßG u. d. G zur Änderung der Strafprozeßordnung gilt dieses G nach Maßgabe d. § 13 Abs. 1 d. Dritten ÜberleitungsG auch im Land Berlin; d. G tritt gem. Art. 4 Abs. 1 d. PaßG u. d. G zur Änderung der Strafprozeßordnung am 1. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 170 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 I S. 1328 § 5 AufenthV Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer (vom 29.06.2009 Alle Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, erscheinen als Drucksache: Gesetzentwürfe, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung, Beschlussempfehlungen und Berichte aus den Ausschüssen, Änderungs- und Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen aus dem Parlament an die Bundesreg.. Laut § 19 Abs. 3 PaßG sind die Passbehörden dafür zuständig. Auszug aus dem Gesetz: (3) [] Im Ausland ist die Paßbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Paßbewerber oder der Inhaber eines Passes gewöhnlich aufhält.Ist hiernach keine Zuständigkeit begründet, so ist die Paßbehörde zuständig, in deren Bezirk er sich vorübergehend aufhält

PaßG - Paßgesetz - Gesetze im Interne

Lesen Sie § 21 PaßG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 19 Allgemeine Regeln der Datenerhebung § 20 Befragung und Datenerhebung § 21 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung § 22 Besondere Mittel der Datenerhebung § 22a Einsatz automatischer Kennzeichen- lesesysteme § 23 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen § 23a Besondere Bestimmungen über polizeiliche. Artikel 1 G. v. 19.04.1986 BGBl. I S. 537; zuletzt geändert durch Artikel 78 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 Geltung ab 01.01.1988; FNA: 210-5 Pass-, Ausweis- und Meldewesen 13 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 58 Vorschriften zitiert. Erster Abschnitt Paßvorschriften § 14 ← → § 16 § 15 Pflichten des Inhabers § 15 hat 1 frühere Fassung und wird in 5. § 10 PaßG Untersagung der Ausreise (1) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Paß versagt oder nach § 8 ein Paß entzogen worden ist oder gegen den eine Anordnung nach § 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, die Ausreise in das Ausland zu untersagen. Sie können einem. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 041/19 Seite 4 erteilt hat.8 Innerhalb derselben Organisation darf eine Ablichtung daher mit Zustimmung des Inhabers weitergegeben werden. Gemäß § 18 Abs. 3 S. 3 PaßG und § 20 Abs. 2 S. 3 PAuswG dürfen personenbezogene Daten au

§ 19 POG - Durchsuchung von Sachen (1) Die Polizei kann außer in Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 4 eine Sache durchsuchen, wenn . 1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 18 durchsucht werden darf, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die. a) in Gewahrsam genommen werden darf, b) widerrechtlich fest gehalten wird oder. c) hilflos ist, 3. Entscheidungen OWi Passfoto, Anforderung, Verstoß gegen Datenschutz, Einstellung. Gericht / Entscheidungsdatum: AG Landstuhl, Beschl. v. 08.01.2020 - 2 OWi 4211 Js 12883/19 Leitsatz: Liegt ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, kann das zur Einstellung des Verfahrens führen. In pp. 1 Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Passgesetz‬! Riesenauswahl an Markenqualität. Folge Deiner Leidenschaft bei eBay Passgesetz (PassG) Vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) Zuletzt geändert durch Artikel 78 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328

§ 19 PaßG - Zuständigkeit - Gesetze - JuraForum

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  1. Paßgesetz - PaßG 1986 | § 7 Paßversagung Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 19 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und Artike
  2. Lesen Sie § 22 PaßG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. Stellt eine nicht zuständige Passbehörde nach § 19 Abs. 4 einen Pass aus.
  3. Lesen Sie § 22a PaßG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. § 19 PaßG - Zuständigkeit § 20 PaßG - Gebühren und Auslagen.
  4. isteriums 13 - 38.02.03 v. 13.4.2010 . Zur Durchführung des Paßgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl.1 S. 537), zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437), ist seitens des Bundes die Passverwaltungsvorschrift (PassVwV) vom 17. Dezember 2009 (GMBl S. 1685/Bundesanzeiger Nr. 81) ergangen, die um nachfolgende.
  5. Paßgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 2 G v. 30.7.2009 I 2437: Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.1.1988 +++) (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. PaßG 1986 Anhang EV +++) Überschrift: Das G wurde als Artikel 1 des G v. 19.4.1986 I.

§ 19 Abs 1 PaßG, § 19 Abs 2 PaßG, § 7 Abs 1 Nr 2 PaßG Zuständigkeit der Passbehörde bei Wohnungswechsel. juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz) Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns. dejure.org Übersicht VG Berlin. Was ist dejure.org? Gesetze und Rechtsprechung AGB & Datenschutzerklärung Kontakt/Impressum. Funktionen & Aktionen Wird-zitiert. § 7 Abs 1 Nr 4 PaßG, § 8 PaßG, § 19 Abs 4 PaßG, § 6 Abs 7 PAuswG: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entziehung des Reisepasses sowie Begehren auf Ausstellung eines neuen Reisepasses. Leitsatz. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Passentziehung ist der Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgeblich, bei einer räumlichen Beschränkung des Personalausweises hingegen der. Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- bzw. Personalausweisegesetzes (§ 22 Abs. 2 Passgesetz - PaßG und § 24 Abs. 2 Personalausweisgesetz - PAuswG)

§ 19 PaßG 1986 - Zuständigkeit - anwalt

PaßG - Paßgeset . Das deutsche Passgesetz (PassG, veraltete Schreibweise PaßG) regelt die Passpflicht für deutsche Staatsbürger, die aus der Bundesrepublik Deutschland ausreisen oder in sie einreisen wollen. Das Passgesetz unterscheidet je nach Zweck oder Einsatzgebiet zwische Von der Passpflicht sind befreit: 1. Deutsche als Besatzungsmitglieder und Reisende auf Schiffen der See- und. Nachweise über erteilte Ermächtigungen nach § 19 Abs. 4 Satz 2, 13. Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift von gesetzlichen Vertretern, 14. ausstellende Behörde, 15. Vermerke über Anordnungen nach den §§ 7, 8 und 10, 16. Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 3 - Drucksache 19/8821 5. Hat die Bundesregierung und insbesondere die Arbeitsgruppe zur Überwin-dung von weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland seit Inkrafttre-ten der Änderung des Paßgesetzes (§ 7 Absatz 1 PaßG) am 24. Juli 2017 wei PaßG 1969 §28; PaßG 1969 §37; VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0067 1 Stammrechtssatz. Eine wenn auch formlose Zuschrift einer österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland an einen Sichtvermerkswerber, wonach sie sich nicht veranlaßt sehe, bei ihr konkret beantragte Sichtvermerke auszustellen, bedeutet inhaltlich einen normativen Abspruch und.

§ 19 PaßG - Zuständigkei

PaßG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des

I. 1 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelbar gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20. Juli 2007 (BGBl I S. 1566). Al setzes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20. Juli 2007 (BGBl I S. 1566). Als Grundlage des soge-nannten biometrischen Reisepasses schreiben die angegriffenen Vorschriften im Wesentlichen vor, dass Reisepässe mit einem elektronischen Speichermedium zu versehen sind, auf dem Lichtbild und.

§ 18 PaßG - Einzelnor

§ 22 PaßG - Einzelnor

Bundesrat Drucksache 300/19 26.06.19 In Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung de § 22a PaßG Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern (1) In den Fällen des § 22 Abs. 2 kann die Übermittlung auch durch Datenübertragung erfolgen. § 6a Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend ; Paßgesetz (PaßG) zur Fussnote [1] zur Fussnote [2] zur Fussnote [3]. Vom 19. April 1986 (BGBl. I S. BGBL Jahr 1986 I Seite 537) FNA. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 21.6.2019 I 846: Hinweis: Änderung durch Art. 78 V v. 19.6.2020 I 1328 (Nr. 29) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeite

Paßgesetz (PaßG 1986) - anwalt

Paßgesetz (PaßG) Vom 19. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfan Paßgesetz PaßG. vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) 1) 2), geändert durch Gesetze vom 12.September 1990 (BGBl. I S. 2002), vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1182), vom. 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) Inkrafttreten am: 1. Januar 1988 Letzte Änderung durch: Art. 78 VO vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1337) Inkrafttreten der letzten Änderung: 27. Juni 2020 (Art. 361 VO vom 19. Juni 2020) Weblink: Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das deutsche Passgesetz (PassG, veraltete Schreibweise PaßG) regelt die Passpflicht für deutsche. PaßG, § 19 Zuständigkeit (1) Für Paßangelegenheiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Paßbehörden). Die Ausstellung ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweise mit kurzer Gültigkeitsdauer obliegt den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden. Passbehörden nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Paßgesetzes (PaßG) und Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) sind die Ge-meinden. Sie nehmen die Aufgaben im übertragenen Wir- kungskreis wahr. § 2 Bußgeldbehörden Für Ordnungswidrigkeiten nach § 25 PaßG und § 32 PAus-wG ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über.

Landesrecht BW § 19 PaßG Bundesnorm Zuständigkeit

Paßgesetz - PaßG 1986 | § 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und fi PaßG § 18 < § 17 § 19 > Paßgesetz. Ausfertigungsdatum: 19.04.1986 § 18 PaßG Verwendung im nichtöffentlichen Bereich (1) Der Paß oder ein Paßersatz können auch im nichtöffentlichen Bereich als Ausweis- und Legitimationspapier benutzt werden. (2) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, daß mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine.

§ 22a PaßG - Einzelnor § 22 Verarbeitung und Nutzung der Daten im Paßregister (1) Die Paßbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes, anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben, verarbeiten oder nutzen ; In § 5 Absatz 2 Nummer 9 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden. Toni Pierenkemper: Gewerbe und Industrie im 19. und 20. Jahrhundert. Oldenbourg, München 1994, ISBN 3-486-55015-2 (= Enzyklopädie Deutscher Geschichte; Bd. 29). Peter Burg: Der Wiener Kongress: der Deutsche Bund im europäischen Staatensystem. 3. Auflage, dtv, München 1993, ISBN 3-423-04501-9 § 19 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über das Meß- und Eichwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2011 (BGBl. I S. 338) geändert worden ist, 5 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelbar gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20. Juli 2007 (BGBl I S. 1566). Als Grundlage des sogenannten biometrischen Reisepasses schreiben die angegriffenen Vorschriften im Wesentlichen vor, dass.

PaßG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni . Bei der Bezeichnung des Geburtsortes soll entsprechend der Regelungen in der Nummer A.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV) in der jeweils gültigen Fassung verfahren werden. Bei im Ausland geborenen Personen ist stets der Geburtsstaat anzugeben. 3.1.9 Numme Rechtsgrundlagen: PaßG (siehe insbesondere § 19); BMG (siehe insbesondere § 34) Die Alternative zur Neuausstellung: die Nachsendung. Vor dem Hintergrund einer möglichen Zeitersparnis sollten Sie, falls Sie den Pass oder Personalausweis zu Hause vergessen haben, auch in Erwägung ziehen, sich den vergessenen Pass oder Personalausweis durch einen Kurierdienst nachsenden zu lassen, anstatt.

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Deutscher Bundestag Drucksache 19/387 19. Wahlperiode 09.01.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/281 - Präventions- und Deradikalisierungsstrategien mit Blick auf die Rückkehrer aus dem sogenannten Islamischen Staat Vorbemerkung der Fragesteller Angesichts der Tatsache, dass der sogenannte Islamische Staat (IS) in. PaßG § 1 § 2 > Paßgesetz. Ausfertigungsdatum: 19.04.1986 § 1 PaßG Passpflicht (1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik. PaßG), Personalausweisgesetz (PAuswG), Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), Einkommenssteuergesetz (EStG), Abgabenordnung (AO), Bundeszentralregistergesetz (BZRG), Gewerbeordnung (GewO), Personenstandsgesetz (PStG), Soldatengesetz (SG), Rundfunk-beitragsstaatsvertrag (RBeitrStV), Meldedatenverordnung (MeldDV), 1. und 2. Meldedatenübermittlungsverordnung (1. und 2. BMeldDÜV), Soldatengesetz

§ 19 PaßG: Zuständigkeit - freiRecht

PaßG § 20 < § 19 § 21 > Paßgesetz. Ausfertigungsdatum: 19.04.1986 § 20 PaßG Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erheben die Passbehörden Gebühren und Auslagen nach den Absätzen 2 und 3. (2) Die Gebühr soll die mit der individuell. Ausfertigungsdatum: 19.04.1986 § 8 PaßG Paßentziehung. Ein Paß oder ein ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann dem Inhaber entzogen werden, wenn Tatsachen bekanntwerden, die nach § 7 Abs. 1 die Paßversagung rechtfertigen würden. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die. Inhaltsverzeichnis: Passgesetz.

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische

19.257. Gesetze/Verordnungen . 151.655. Verwaltungsvorschriften . 21.821. Weitere Vorschriften . 1.064. Verkündungsblätter . 64.278. Bekanntmachungsverzeichnis. BGBl. Gelbe Sammlung des KM. Rechtsgebiete. Inhaltsverzeichnis Paßgesetz § 1 - § 23 Erster Abschnitt Paßvorschriften § 1 Passpflicht § 2 Befreiung von der Paßpflicht § 3 Grenzübertritt § 4 Paßmuster § 5 Gültigkeitsdauer. Passbehörden nach § 19 Abs. 1 Satz 1 des Paßgesetzes (PaßG) und Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) sind die Gemeinden. Sie nehmen die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr. § 2 Bußgeldbehörden. Für Ordnungswidrigkeiten nach § 25 PaßG und § 32 PAuswG ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über.

Paßgesetz - PaßG 1986 | § 4 Paßmuster Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 3 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und Artike • § 1 Paßgesetz (PaßG) - Passpflicht • § 5 PaßG - Gültigkeitsdauer • § 6 PaßG - Ausstellung • § 19 PaßG - Zuständigkeiten • § 25 PaßG - Ordnungswidrigkeiten • § 15 Passverordnung (PassV) - Gebühren . Title: Zweitpass beantragen Author: Mueller Created Date: 8/23/2016 2:29:25 PM. Gründe. 1 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelbar gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20. Juli 2007 (BGBl I S. 1566). Als Grundlage des sogenannten biometrischen Reisepasses schreiben die angegriffenen Vorschriften im Wesentlichen vor.

AVG §19 Abs1; AVG §19 Abs2; PaßG 1969 §22 Abs1; PaßG 1969 §23 Abs1; VwRallg; Betreff. Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Stoll, Dr. Zeizinger, Dr. Sauberer und Dr. Graf als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Weich, in der Beschwerdesache des Y in F, vertreten durch Dr. G, Rechtsanwalt in D, gegen den Bescheid. 19.275. Gesetze/Verordnungen . 151.676. Verwaltungsvorschriften . 21.821. Weitere Vorschriften . 1.064. Verkündungsblätter . 64.278. Bekanntmachungsverzeichnis. BGBl. Gelbe Sammlung des KM. Rechtsgebiete. Inhaltsverzeichnis Paßgesetz § 1 - § 23 Erster Abschnitt Paßvorschriften § 1 Passpflicht § 2 Befreiung von der Paßpflicht § 3 Grenzübertritt § 4 Paßmuster § 5 Gültigkeitsdauer. PassV) vom 19. Oktober 2007 (BGBl I S. 2386), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 20. Feb-ruar 2013 (BGBl I S. 330), für Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Stadt Passau zuständige Passbehörde. Art. 2 Aufzeichnungspfl icht § 22 Abs. 3 Sätze 4 und 5 des Paßgesetzes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I.

Mit Bescheid vom 19. Januar 2015 entzog die Beklagte dem Kläger nach § 8 i.v.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PaßG den Reisepass und untersagte nach § 6 Abs. 7 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) die Ausreise aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie begründete dies im Wesentlichen wie folgt. GRS wie 2009/18/0094 E 19. Juni 2012 RS 1 Stammrechtssatz. Die Entscheidung eines Mitgliedstaates, seinem eigenen Staatsbürger die Ausreise zu verbieten, stellt eine Angelegenheit dar, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, konkret der Richtlinie 2004/38/EG sowie Art. 20 und Art. 21 AEUV, fällt. Hinsichtlich der Ausstellung eines Reisepasses und eines Personalausweises für eigene. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 19. Januar 2015 entzog die Beklagte dem Kläger nach § 8 i.v.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PaßG den Reisepass und untersagte nach § 6 Abs. 7 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) die Ausreise aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie begründete dies. PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf; PaßG 1992 §14 Abs1 Z4; PaßG 1992 §14 Abs3; PaßG 1992 §15 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2011/18/0249 E 19. Februar 2013 2012/18/0051 E 10. September 2013 2012/18/0022 E 12. März 2013 2011/18/0103 E 19. Februar 2013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/18/0094 E 19. Juni 2012 RS 1 Stammrechtssatz. Die Entscheidung. Laut § 19 Abs. 3 PaßG sind die Passbehörden dafür zuständig. Auszug aus dem Gesetz: (3) [...] Im Ausland ist die Paßbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Paßbewerber oder. by Sergio von GoodbyeMatrix. 7. Oktober 2018 3 Comments. Auswandern Nach Panama & Steuern Sparen. Wer im Ausland eine permanente Aufenthaltsgenehmigung erlangen möchte, hat es häufig sehr schwer. Die Auswertung der am 15.06.2001 um 16:19 Uhr aufgenommenen Messbilder führte zur Beanstandung des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxxx. Die gleichfalls dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt Stuttgart angegliederte Bußgeldstelle ermittelte nach Erhalt der ausgewerteten Unterlagen den Halter dieses Fahrzeugs, ohne dass dieser Ermittlungsvorgang in den Akten allerdings dokumentiert ist.

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